Pressemitteilungen

PM des VBRG vom 11.01.2017

Presseerklärung: Opferberatungen begrüßen Erlass zum Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewaltstraftaten in Brandenburg und fordern bundesweite Regelung

Die im VBRG organisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des brandenburgischen Innenministeriums, Ermessenspielräume zu nutzen, um Opfern rassistischer Gewalt ohne sicheren Aufhenthaltstitel ein Bleiberecht zu gewähren. Brandenburg setzt damit ein deutliches Zeichen gegen rassistische Gewalt und die menschenverachtende Intention rechter und rassistischer Gewalttäter und Gewalttäterinnen.

Von rassistischer Gewalt betroffene Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel sind im Straf- und Ermittlungsverfahren deutlich schlechtergestellt. Im Fall einer Abschiebung kann diese Personengruppe verbriefte Rechte als Opfer und Zeugeninnen bzw. Zeugen einer Gewalttat schlicht nicht mehr wahrnehmen. Das staatliche Versagen bei der Aufklärung der Morde des NSU und der massive Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in den vergangenen zwei Jahren sollten Anlass genug sein, diesem Unrecht konsequent zu begegnen.

Der Erlass ist, trotz einiger Schwächen, ein deutliches Zeichen der Verantwortungsübernahme eines einzelnen Bundeslandes, nachdem eine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines Aufenthaltsrecht für Betroffene rassistischer Gewalt im Bundestag im November 2016 scheiterte. Damit ist Brandenburg zum Vorreiter in Deutschland geworden und hat als erstes Bundesland eine Regelung auf Landesebene geschaffen, die diese Lücke im Rechtssystem ein wenig zu schließen versucht. Die Landesregierung zeigt mit dem Erlass außerdem die notwendige Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt und sendet gleichzeitig ein Signal der Abschreckung an potentielle rassistische Täterinnen und Täter.

Robert Kusche, Sprecher des Verbands betont: „Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt erwarten, dass nun auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene zügig die Schaffung eines Aufenthaltsrechtes für Betroffene rassistischer Gewalt angestrebt wird. Mit der Ankündigung der Berliner Landesregierung ebenfalls einen Bleiberechtserlass zu prüfen begibt sich bereits Berlin auf den richtigen Weg. Die derzeit bestehende rechtliche Schlechterstellung Verletzter von rassistischen Straftaten ohne sicheren Aufenthalt darf nicht weiter bestehen bleiben.“

PM des VBRG vom 27.10.2016:

„Gewaltopfer haben ein Recht auf Beratung und Unterstützung.“

Das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt im Jahr 2016 ist dramatisch hoch. Nachdem bereits für das Jahr 2015 eine Verdoppelung rechtsmotivierter und insbesondere rassistischer Gewalttaten festgestellt werden musste, verweisen die aktuellen Zahlen der Bundesregierung auf einen erneuten massiven Anstieg, der das Ausmaß des vergangenen Jahres noch übertreffen wird. Die Bundesregierung geht derzeit vom höchsten Stand seit Beginn der Zählung politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 aus (Quelle: Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit der Bundesregierung). Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bestätigen diesen enormen Anstieg. Sie zählten 2015 insgesamt 1747 Angriffe mit mindestens 2237 betroffenen Personen allein in den neuen Bundesländern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Eine Trendwende für 2016 ist nicht absehbar. Damit einher geht seit Herbst 2014 eine stark gestiegene Nachfrage von Betroffenen nach professioneller Unterstützung und Beratung zur Bewältigung der materiellen und immateriellen Tatfolgen.

In den vergangenen zwei Jahren versuchten die Beratungsstellen der stark gestiegenen Nachfrage mit großem Engagement und hohem persönlichem Einsatz gerecht zu werden. Nun ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die große Anzahl von Betroffenen und Beratungssuchenden ist für viele Beratungsstellen ohne zusätzliche Ressourcen nicht mehr zu bewältigen. Die Beratungsstellen fordern daher eine Verdopplung ihres Budgets um auf den massiv gestiegenen Beratungsbedarf reagieren zu können. Die Landes- und bundesgeförderten Beratungsstellen in Bayern, Hessen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg mussten ihr Angebot bereits reduzieren. Ein aktives Zugehen auf Betroffene, Prävention und lokale Intervention, die wesentliche Bestandteile der Opferberatung sind, können überwiegend nicht mehr geleistet werden.

Für ihre Arbeit erhalten die Landes- und bundesweit geförderten Beratungsstellen eine Finanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ und verschiedenen Landesprogrammen. Die Ausstattung ist je nach Bundesland unterschiedlich und nur in wenigen Ländern bedarfsgerecht. „Als die Bundesregierung im März 2016 eine Verdoppelung des Förderprogramms „Demokratie Leben!“ für das kommende Jahr ankündigte war das für die Beratungsstellen eine sehr erleichternde Nachricht.“, so Verbandssprecher Robert Kusche. „Da die Erhöhung unter anderem mit der massiven Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten begründet wurde, hoffen die Beratungsstellen auf deutlich mehr Budget, um wieder angemessen auf den starken Anstieg rechter und rassistischer Gewalt reagieren zu können. Es steht leider noch immer nicht fest, wie viel Geld von der Erhöhung in die vorhanden Strukturen der Opferberatungsstellen fließen wird. Wir befürchten jedoch, dass die Erhöhung nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht.“

In der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ wird festgestellt, dass „im gesamten Bundesgebiet zum Thema Flüchtlinge ein gestiegener Bedarf an mobiler Beratung und Opferberatung“ zu verzeichnen sei. „Die Bundesregierung wird daher die Beratungsarbeit in diesem Bereich ausweiten und auf spezielle Anforderungen anpassen.“ Und auch die Länder haben in der „gemeinsamen Erklärung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend und der für das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ verantwortlichen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder“ vom 19. Juli 2016 erklärt, „sich bedarfsorientiert gegenüber dem Bundestag und den Landesparlamenten dafür ein(zusetzen), die erfolgreichen Angebote der mobilen Beratung und der Opferberatung dauerhaft zu sichern und auszubauen.“

Verbandssprecher Robert Kusche: „Es ist gut und wichtig, dass die Politik klar Stellung bezieht gegen rechte und rassistische Gewalt. Nun müssen diesen Bekenntnissen auch konkrete Taten folgen die der Situation der vielen Betroffenen gerecht werden. Es darf nicht sein, dass es Deutschland nicht gelingt die Bevölkerung vor rechten und rassistischen Angriffen zu schützen, und dann auch noch die Betroffenen eines Angriffs im Stich gelassen werden. Gewaltopfer haben ein Recht auf Beratung und Unterstützung. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt können dieses Recht aber nur dann gewähren, wenn die Bundes- und Landesförderung im kommenden Jahr deutlich gesteigert wird.“

PM des VBRG vom 11.8.2016:

Stoppt die unerträgliche rechte Hetzkampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG verurteilt die verleumderische, sprachlich gewaltvolle und menschenverachtende rechte Hetze gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Die Mitglieder des Verbandes erklären sich solidarisch mit den Kolleg_innen, deren Engagement gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und für eine gelebte demokratische Kultur sie sehr schätzen.

Presseerklärung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.)

Seit Gründung der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin in den frühen 2000er Jahren besteht eine partner-schaftliche Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung. Die Stiftung leistet mit ihrer Arbeit einen bedeutenden Beitrag zur Förderung gelebter demokratischen Kultur, zum Schutz von Minder-heiten gegen Diskriminierung und rechte Gewalt sowie im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Stiftung ist eine wichtige Akteurin in der zivilgesellschaftlichen Landschaft Deutschlands und eine starke Partnerin an der Seite der spezialisierten Opferberatungsstellen.

Bedeutung kommt der Stiftung im Bereich Vernetzung und Förderung lokaler und bundesweiter Initiativen, Projekte und Organisationen zu. Unzählige Projekte konnten nur Dank der finanziellen und fachlichen Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung in die Tat umgesetzt werden. Auch die Opferberatungsstellen werden immer wieder von der Stiftung bei der Realisierung von Vorhaben unterstützt. Für die Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist vor allem der stiftungseigene Opferfonds Cura, über den Betroffene schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe nach einem Angriff erhalten können, eine unschätzbare Hilfe. Darüber hinaus ist die Präven-tions-, Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit der Stiftung durch fachpolitische Veröffentlichungen und Veranstaltungen sehr wertvoll. Der unermüdliche Einsatz der Stiftung für starke, unabhängige zivilgesellschaftliche Strukturen in Deutschland verdient große Anerkennung und Respekt.

Die verleumderische, sprachlich gewaltvolle und menschenverachtende rechte Hetze, der unsere Kolleg_innen der Amadeu Antonio Stiftung momentan ausgesetzt sind, ist unerträglich und darf nicht akzeptiert werden. Die Zuspitzung der Attacken ist äußerst besorgniserregend. So wurden die Büros der Stiftung in Berlin Ziel von Angriffen. Mitarbeiter_innen wurden in ihren Arbeitsräumen bedrängt und bedroht. Anetta Kahane als Vorsitzende der Stiftung und einzelne Mitarbeiter_innen werden gezielt und kampagnenartig in sozialen Medien angefeindet. Die Angriffe richten sich nicht zufällig gerade jetzt gegen die Stiftung und ihre Mitarbeiter_innen. Sie sind vielmehr das Ergebnis einer andauernden, diffamierenden Hetzkampagne von Akteur_innen und Medien der nationalkon-servativen und extremen Rechten. Gegen die Amadeu Antonio Stiftung hat sich ganz offensichtlich eine Front gebildet, der sowohl extrem rechte Gruppierungen wie die „Identitären“ als auch die neu-rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“, das rechtspopulistisch-rassistische Magazin „Compact“ und die nationalkonservative AfD angehören.
„Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der Amadeu Antonio Stiftung und ihrem wichtigen Engagement für Demokratie und Menschenrechte. Den rechten Angriffen und Anfeindungen ertei-len wir eine klare Absage. Die rechten Anfeindungen und Angriffe gegen unsere Kolleg_innen bei der Amadeu Antonio Stiftung hinterlassen einen deutlichen Eindruck davon, welche bedrohlichen Folgen ein weiteres Erstarken der neuen rechten Bewegung und der AfD für die um Demokratie be-mühte Zivilgesellschaft in Deutschland haben kann“, so Verbandssprecherin Judith Porath.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen, vertritt deren gemeinsame Interessen und unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger fachspezifischer Beratungsstruk-turen. Der Verband wurde im September 2014 gegründet und knüpft an die seit 2003 bestehende Vernetzung der spezialisierten Opferberatungsstellen an. Die Mitgliedsorganisationen unterstützen Betroffene, ihre Angehörigen sowie Zeug_innen eines Übergriffs bei der Bewältigung materieller sowie immaterieller Angriffsfolgen mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Sie setzen sich außerdem öffentlich für den Opferschutz und die Rechte von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ein.

Bei Rückfragen zu dieser Presseerklärung wenden sie sich bitte an Kati Becker unter 030 – 55 57 43 71 oder info@verband-brg.de.


PM DES ASTA VOM 5.7.2016:

AStA und zebra e.V. laden ein zur Ausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Kiel lädt in Kooperation mit dem Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (zebra e.V.) zur Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ ein, die zwischen dem 11. und 22. Juli im Sportforum der Universität (Olshausenstraße 70) zu Gast sein wird.

Die Wanderausstellung porträtiert 169 Menschen, die seit 1990 rechter Gewalt zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der extremen Rechten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten.

Darüber hinaus bietet zebra e.V. ein umfangreiches Rahmenprogramm zur Ausstellung an, welches am 11. Juli um 14 Uhr im CAP 3, Hörsaal 2 mit einem Vortrag über „Rechte Aktivitäten im Mikrokosmos Universität“ eröffnet wird. Nach einem Grußwort der Vizepräsidentin für Studienangelegenheiten, Internationales und Diversität der CAU, Prof. Anja Pistor-Hatam, wird Kai Stoltmann einen kritischen Blick auf die Charakteristika rechter Angriffe auf dem Campus werfen.

Am 15. Juli um 18 Uhr wird Dr. Emily Ngubia Kessé, Autorin des vielbeachteten Buches „eingeschrieben. zeichen setzen gegen rassismus an deutschen hochschulen“, im Klaus-Murmann-Hörsaal (Leibnizstraße 1) zum Thema „Rassismus an Hochschulen“ referieren und dabei in den Blick nehmen, dass Bildungsfragen in Deutschland noch immer auch Machtfragen sind und Hochschulbildung noch immer ein weißes Privileg ist. Dr. Emily Ngubia Kessé gibt hier neue Impulse und regt zu Interventionen in den rassistischen Normalzustand an.

Der Eintritt zur Ausstellung und allen Veranstaltungen ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Veranstaltung ist nicht barrierefrei. Eine Assistenz kann nach Anmeldung unter hopo@asta.uni-kiel.de gerne zur Verfügung gestellt werden.


PM vom 26.04.2016:

Verlängerung der Förderung von zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe

Das zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V. hat sich erfolgreich um weitere Mittel für die Opferberatung beworben. Seine Gelder bezieht der Verein somit erneut aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘. Die finanzielle Grundlage der Arbeit ist demnach bis Ende nächsten Jahres gesichert.

Dies ist eine Bestätigung für die hochwertige Arbeit seit letztem Februar. Das zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe hat sich mittlerweile als unabhängige Beratungsstelle in der Zivilgesellschaft von Schleswig-Holstein etabliert.

Aufgrund der Strukturförderung ist nunmehr auch die notwendige Kontinuität sichergestellt. Lars-Arne Raffel, Berater bei zebra e.V., meint dazu: „Die Strukturförderung eröffnet eine langfristige Perspektive. So können wir unsere Fälle mit höherer Verbindlichkeit annehmen und die Professionalität unserer Beratungen weiter steigern.“

Trotz Aufstockung decken die Mittel jedoch weiterhin nur den Finanzbedarf für die Beratungstätigkeit, nicht den für flächendeckendes Monitoring. Belastbare Zahlen zur Situation rechter Angriffe in Schleswig-Holstein sind deswegen auch zukünftig nicht verfügbar. Diesbezüglich hofft zebra – Zentrum für Betroffene von rechten Angriffen auf eine Verbesserung der Perspektive im kommenden Jahr.


PM vom 21.04.2016:

Serie rechter Angriffe erzeugt bedrohliches Klima in Lübeck

In den vergangenen Monaten kam es in der Lübecker Clemensstraße vermehrt zu Angriffen mit rechten Tathintergründen. Für die Besucher_innen der dort ansässigen Gastronomiebetriebe geht davon eine permanente Bedrohung aus. Diese erreichte am letzten Wochenende einen neuen Höhepunkt.

So wurden in der Nacht auf Montag, den 18.4.2016 die Scheiben des Café ‚Blauer Engel‘ zerstört. Zusätzlich wurden mehrere Schweinekopfhälften in den Innenbereich des Blauen Engels geworfen. Dort findet regelmäßig das ‚Café Welcome‘, ein Treffpunkt zwischen Geflüchteten und Menschen aus Lübeck statt. Die Mitarbeiter_innen werten die Tat als Ausdruck von antimuslimischem Rassismus – im Islam gelten Schweine als unheilig.

Bereits am 26. März 2016 wurden Gäste des Blauen Engels von Neonazis angegriffen. Dabei erlitt eine Person schwere Gesichtsverletzungen, die ihr mit einer abgebrochenen Flasche zugefügt wurden. Von Anwesenden wurde berichtet, dass die Täter zuvor den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen haben.

Eine weitere Zeugin, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, sagte hierzu: „Die Atmosphäre in der Clemensstraße wird bedrohlicher. Das liegt vor allem an einer Kneipe, die als Anlaufpunkt für Neonazis bekannt ist“. In der Clemensstraße sei eine bunte, offene, studentisch geprägte Szene entstanden, die durch das aggressive Auftreten der Rechten unter Druck gerät. Angesichts dieser Entwicklung ist dringender Handlungsbedarf geboten.


PM des VBRG vom 25.2.2016:

„Wir brauchen eine Praxis der unmissverständlichen Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt“

Unabhängige Beratungsstellen unterstützen doppelt so viele Betroffene rechter und rassistischer Gewalt wie in den Vorjahren und fordern mehr Unterstützung durch Bund und Länder

„Angesichts der massenhaften rassistischen Mobilisierungen und Gewalt brauchen wir jetzt eine Praxis der unmissverständlichen Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt“, sagt Judith Porath vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Daher begrüßt er die am vergangenen Dienstag verkündete Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Wir erwarten, dass die unabhängigen Opferberatungsstellen angesichts der völligen Überlastung der Beratungseinrichtungen substanziell mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund und die Länder erhalten“, so Porath weiter. Denn eine flächendeckende professionelle Beratung der Betroffenen sei mit der aktuellen Unterfinanzierung der Beratungsprojekte in Ost- und Westdeutschland nicht mehr gewährleistet.

Die unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt haben im Jahr 2015 mehr als doppelt so viele Betroffene rassistischer und rechter Gewalt unterstützt und begleitet. Allein die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich mehr als vervierfacht. Täglich gibt es eine Vielzahl von Angriffen auf Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, auf Migrant_innen, auf engagierte Flüchtlingsunterstützer_innen, Journalist_innen, die von rechtspopulistischen Aufmärschen berichten, Politiker_innen, die sich für eine Willkommenskultur aussprechen oder alternative Jugendliche, die sich gegen Rechts positionieren.

„Wir unterstützen Menschen nach Gewalttaten dabei, ihre Rechte wahrzunehmen. Aufgrund der hohen Angriffszahlen bundesweit, haben wir eine Grenze des Machbaren erreicht, sodass nicht mehr alle Betroffenen die Unterstützung erhalten, die notwendig ist.“, so Porath. Die Politik habe erkannt, dass Deutschland von einer Welle rechten Terrors überrollt wird. Um langfristig wieder ein solidarisches Klima erzeugen zu können, müssen Prävention und Intervention Hand in Hand gehen. Bisher stünden bei fast allen staatlichen Bemühungen die Täter_innen im Fokus. Die Opfer der rassistischen Hetzer, Brandstifter und Schläger geraten schnell wieder aus dem Blick, kritisiert der Verband. Dabei müssen insbesondere die Betroffenen gestärkt und unterstützt werden.
Der VBRG e.V. ist der Bundesverband unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland. Er koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen, vertritt deren gemeinsame Interessen und unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger fachspezifischer Beratungsstrukturen.

Im März wird der VBRG eine gemeinsame Statistik der Angriffszahlen veröffentlichen, die die Beratungsstellen für das Jahr 2015 dokumentiert haben.

Ansprechperson für Nachfragen: Judith Porath, Koordinatorin im VBRG e.V.


PM des VBRG vom 29.1.2016:

Opferberatungsstellen halten Debatte nach Silvesternacht für gefährlich:  Statt Strategien gegen sexualisierte Gewalt bestimmt rassistische Hetze den Diskurs

Die im bundesweiten „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG e.V.) zusammengeschlossenen Projekte sind alarmiert über die rassistischen Debatten nach den sexualisierten Angriffen in der Silvesternacht. Die Beratungsstellen fordern die Umsetzung wirksamer Strategien gegen sexualisierte Gewalt im Alltag und bei Großveranstaltungen. Gleichzeitig wenden sich die Beratungsstellen entschieden gegen einen medialen und politischen Diskurs, der durch eine kollektivierende Schuldzuweisung und durch den Ruf nach Repressionen gegen Minderheitengruppen geprägt ist. Die Zahl rassistisch motivierter Angriffe steigt seit über einem Jahr stark an. Die Opferberatungsstellen befürchten nun eine weitere Eskalation der Gewalt und fordern ein Ende der rassistischen Hetze.

„Das Jahr 2015 war von einem beispiellosen Anstieg rassistischer Angriffe und Gewalttaten auf Geflüchtete und Migrant_innen gekennzeichnet. Die zurzeit vorherrschenden politischen Debatten, Forderungen, Berichterstattungen und viele Aktionen auf der Straße bedienen sich rassistischer Stereotype und erhöhen die Zahl der Angriffe und Diskriminierungen“, warnt die Sprecherin des VBRG Sabine Seyb.

Die sexualisierten Übergriffe in Köln, Hamburg, Stuttgart und an anderen Orten müssen umfassend aufgeklärt und sachlich analysiert werden. Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und erfordert eine differenzierte Auseinandersetzung über Sexismus und Gewalt. Dazu gehört ohne Ausnahme, dass betroffene Frauen bestmögliche Unterstützung erhalten.

Wenn jedoch Politiker_innen – nicht nur Rechte und Rechtspopulist_innen, sondern Angehörige aller Parteien – die sexualisierte Gewalt in gefährlicher und geschmackloser Weise für eine rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant_innen instrumentalisieren, ist das keine Analyse, noch führt es zu umfassenden Strategien und Unterstützungsmaßnahmen. Im Ergebnis werden ganze Minderheitengruppen unter Generalverdacht gestellt und die Einschränkung ihrer Rechte gefordert. Die weitere Verschärfung des Asylrechts, die Ausweitung der Residenzpflicht und die Erleichterung von Ausweisungen richten sich in rassistischer und diskriminierender Weise gegen alle Geflüchteten und Migrant_innen in Deutschland, Männer und Frauen, unabhängig von Geschlecht und Alter. Sie tragen in keiner Weise zur notwendigen Ermittlung und Aufklärung der Übergriffe bei, noch helfen sie, sexualisierte Übergriffe in Zukunft zu verhindern, Betroffene sexualisierter Gewalt zu unterstützen und Sexismus als gesellschaftliches Problem anzuerkennen und dagegen vorzugehen. Vielmehr setzen solche Forderungen gefährliche Signale in eine andere Richtung:

In Köln etwa attackierten am 9. Januar 2016 Gruppen der selbst ernannten „Bürgerwehren“ rund um den Hauptbahnhof zahlreiche Passanten mit gezielten rassistischen Angriffen. Die Betroffenen wurden dabei zum Teil erheblich verletzt. Es ist davon auszugehen, dass die Angriffe geplant waren. Zu etlichen Mitgliedern der „Bürgerwehr“-Gruppen in Köln (wie etwa auch in Düsseldorf oder Essen) liegen Erkenntnisse zu deren extrem rechter Positionierung vor. In Köln und andernorts erhalten die selbst ernannten „Bürgerwehren“ enormen Zuspruch. Rassistische Zuschreibungen und Kommentierungen in den sozialen Medien unterstreichen dabei in zumeist drastischer Weise die Forderungen nach einer repressiven Asylpolitik und sprechen davon, den Druck auf die Entscheidungsträger_innen durch Aktionen der Selbstjustiz zu erhöhen.

„Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass sich gewalttätige Rassist_innen gerade durch solche Brandstifterreden in ihren Taten bestärkt fühlen. Für geflüchtete und migrantische Menschen ist der Alltag in Deutschland von rassistischer Diskriminierung und der Gefahr von Bedrohung und Gewalt geprägt. Viele der Betroffenen trauen sich in der gegenwärtigen Lage kaum noch auf die Straße“, schätzt Sabine Seyb die gegenwärtige Situation ein.

Deshalb fordern die Opferberatungsstellen insbesondere von Verantwortlichen in Medien und Politik, sich gegen die Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt für rassistische Stimmungsmache und Asylgesetzverschärfung zu stellen. Dringend notwendig ist eine differenzierte Diskussion, die als Ziel den Schutz vor sexualisierter und vor rassistischer Gewalt verfolgt.

Ansprechperson für Nachfragen: Sabine Seyb, Sprecherin des VBRG e.V. und Mitarbeiterin ReachOut, Berlin

Der VBRG e.V. ist der Bundesverband unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland. Er koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen, vertritt deren gemeinsame Interessen und unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger fachspezifischer Beratungsstrukturen.
Im März wird der VBRG die gemeinsamen Angriffszahlen, die die Beratungsstellen für das Jahr 2015 dokumentiert haben, veröffentlichen.