Pressespiegel des Jahres 2017

Der Schlepper. Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein (Nr. 83 – Frühjahr 2017):

Anzahl rechter Angriffe bleibt auf hohem Niveau
von Kai Stoltmann (zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe)

Deutschlandweit ist es seit Mitte letzten Jahres zu einem Anstieg flüchtlingsbezogener Angriffe gekommen. Diese Beobachtung kann von zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe auch für Schleswig-Holstein bestätigt werden. Die Beratungsstelle zebra geht in diesem Kontext von einem Zusammenhang zwischen rechten Angriffen und der politischen Stimmung aus.

– – – – – – – – – – – – – – – – – –

Aktuelle Entwicklung rechter und rassistischer Angriffe
Das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt war im Jahr 2016 dramatisch hoch. Nachdem bereits für das Jahr 2015 eine Verdoppelung rechtsmotivierter und insbesondere rassistischer Gewalttaten festgestellt werden musste, berichten Beratungsstellen für Betroffene von rechten und rassistischen Angriffen deutschlandweit von einer gestiegenen Nachfrage nach professioneller Unterstützung und Beratung zur Bewältigung der materiellen und immateriellen Tatfolgen.

Ähnlich gestaltet sich die Situation in Schleswig-Holstein. Laut unserer Einschätzung kommt es seit dem Sommer der Migration im Jahr 2015 vermehrt zu rechten und rassistischen Angriffen. Hierbei handelt es sich insbesondere um flüchtlingsbezogene Angriffe. Diese richten sich nicht nur gegen Geflüchtete selbst, sondern auch allgemein gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen Unterstützer*innen, die sich politisch oder zivilgesellschaftlich für die Belange von Geflüchteten einsetzen. Hierbei kann es sich beispielsweise um Lokalpolitiker*innen, Mitglieder in Willkommensinitiativen oder Deutschlehrer*innen handeln.

Über einige dieser Angriffe wurde im vergangenen Jahr in den Medien berichtet: So wurde im Februar Säure in die Duschräume einer Unterkunft für Geflüchtete in Flensburg gekippt. Zwei Bewohner klagten in der Folge über brennende Augen und Hustenreiz. Nur einen Monat später wurde die Wohnung einer syrischen Familie in Schleswig angezündet, in dem die Fensterscheibe im Erdgeschoss mit einer brennbaren Flüssigkeit angezündet wurde. Im September wurde der Bürgermeister von Oersdorf, der sich für die Unterbringung von Geflüchteten in seinem Ort eingesetzt hatte, mit einem Kantholz niedergeschlagen. Im Oktober erhalten die Mitarbeiter*innen der Tafel in Albersdorf einen Drohbrief, weil sich Bedürftige dort unabhängig von Nationalität und Herkunft mit Lebensmitteln eindecken können. Diese Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

Diese Beispiele zeigen: rechte Angriffe passieren in ganz Schleswig-Holstein, die Täter*innen gehen dabei äußerst brutal vor. Doch nicht nur die Anzahl der Angriffe und die Brutalität der Täter*innen hat zugenommen. Im Beratungsalltag haben wir es auch immer häufiger mit Fällen zu tun, die ein hohes Maß an Komplexität aufweisen – etwa weil sich ein Angriff gleich gegen mehrere Personen gerichtet hat.

Zusammenhang: Rechte Angriffe und politische Stimmung
In diesem Kontext gehen wir von einem Zusammenhang zwischen der beschriebenen Entwicklung rechter Angriffe in Schleswig-Holstein und der politischen Stimmung im Land aus. So nehmen wir in den Beratungsgesprächen eine Verrohung der politischen Kultur durch rechte und rechtspopulistische Positionen war, die rassistische, antisemitische und rechte Angriffe mindestens begünstigt. So berichten Betroffene in Gesprächen mit uns immer wieder von zahlreichen rechten Vorfällen unterhalb der Angriffsschwelle. Die Zunahme von derlei Formen von Beleidigungen oder Diskriminierungen, fast immer im Kontext Flucht und Migration, findet unabhängig von den eigentlichen Angriffen statt. Sie wird von den Betroffenen häufig als ein Indikator für einen Wandel der politischen Kultur gewertet. Diese Einschätzung teilen auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, mit denen wir bei Vernetzungsgesprächen oder im Rahmen von lokalen Interventionen Kontakt haben.

Eine solche Verrohung der politischen Kultur wird gezielt forciert von politischen Akteur*innen des rechten und rechtspopulistischen Spektrums, die das Ziel verfolgen, dass reaktionäre, autoritäre und rassistische Positionen sprechbar sind. Mit ihrem Vorgehen gegen Geflüchtete stoßen sie bis in die Mitte der Gesellschaft auf ein hohes Maß an Akzeptanz.

Umso wichtiger ist es für uns als Beratungsstelle, nicht nur den direkt Betroffenen eines rechten Angriffes zu helfen, sondern auch auf der Meso- und Makroebene dieser Gesellschaft aktiv zu werden. Indem wir das Umfeld der direkt Betroffenen, etwa Familien, Freunde oder (z.B. migrantische) Communities ansprechen, versuchen wir die Auswirkungen rechter Angriffe zu begrenzen, die sich als Botschaftstaten meist auch gegen die soziale Umgebung der Opfer richten. Dementsprechend werden wir auch bei Vorfällen, in denen es keine direkt Betroffenen eines rechten Angriffs gibt – etwa bei Brandanschlägen gegen unbewohnte Unterkünfte für Geflüchtete – aktiv und sensibilisieren die örtliche Zivilgesellschaft für das Thema rechte Angriffe. Darüber hinaus bietet klassische Medienarbeit die Möglichkeit, die Anliegen von Betroffenen rassistischer, antisemitischer und rechter Angriffe in die Gesellschaft zu transportieren.

Solidarität mit Betroffenen
All diese Vorgehen dienen letztlich den gleichen Zielen: die Betroffenen nicht in der Situation allein lassen, ihre Position bestmöglich zu stärken und somit die Wirkungen der Angriffe möglichst gering zu halten. Ein anderer Weg, um dies zu erreichen, zeigt sich aktuell in Brandenburg, wo der Verein Opferperspektive in Zusammenarbeit mit dem dortigen Innenministerium einen Erlass bewirkt hat, der den Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt, die von Abschiebung bedroht sind, ein Aufenthaltsrecht gewährt. Wie Judith Porath von der Opferperspektive, die ebenfalls im Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt organisiert ist, betont: „Mit einem Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt übernimmt der Staat Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die in Brandenburg von Rassisten angegriffen werden. Das ist ein wichtiges Signal der Solidarität in Zeiten, in denen die Zahlen derartiger Angriffe immer weiter steigen.“

Gemeinhin ist die Solidarität mit den Betroffenen von rechten Angriffen auch stets ein wichtiges Zeichen, um rechten und rechtspopulistischen Akteuren zu verdeutlichen, dass sie mit ihrem Handeln nicht für die Mehrheit dieser Gesellschaft sprechen. Diese gesamtgesellschaftliche Perspektive wird von vielen Betroffenen rechter Angriffe wahrgenommen, denen die politische Aussage eines Angriffs häufig am besten bewusst ist. In diesem Sinne muss „Refugees Welcome“ auch stets heißen, dass rechte und rechtspopulistische Positionen in dieser Gesellschaft nichts zu suchen haben, um das Ausmaß rechter Angriffe wieder möglichst weit zu begrenzen.

(https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_83/s83_20_21.pdf)