belltower.news (27.12.2020)

Jahresrückblick 2019 – Schleswig-Holstein: Identitäre auf dem Rückzug und ein verhindertes Freiwild-Konzert

Was wird uns von 2019 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteur*innen über die Situation in ihrem Bundesland. Torsten Nagel, Regionales Beratungsteams gegen Rechstextremismus der AWO, Lasse von Bergen, Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e.V. und Kai Stoltmann, zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe haben mit uns über Schleswig-Holstein gesprochen. Wie im Rest von Deutschland, ist auch in hohen Norden die Stimmung rassistischer und ausgrenzender geworden. Schon Jugendliche sind zum Teil in rechtsextremen Strukturen organisiert. Aber in Schlewig-Holstein regt sich auch die Zivilgesellschaft und positioniert sich gegen rechte Konzerte und Tattoostudios mit NPD-Verbindungen.

 

 

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Belltower.News: Was waren in 2019 die wichtigsten Ereignisse in Sachen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein?
2019 ist der bekannte Rechtsextremist Bernd Tödter wieder zurück nach Bad Segeberg in Schleswig-Holstein gezogen und rekrutiert seitdem massiv Jugendliche im öffentlichen Raum und auch auf Schulhöfen. Er baut gerade in Anlehnung an eine amerikanische Organisation eine Gruppe namens „Aryan Circle“ auf. Das ist aktuell das Thema, das die Region in Atem hält. Tödter halten wir ohnehin für gefährlich, dazu kommt seine rechtsextreme Ideologie.

In Bad Segeberg werden Vertreter der Zivilgesellschaft massiv unter Druck gesetzt. Es kommt zu Bedrohungen und tätlichen Angriffen, die sich meist gegen politische Gegner und Menschen richten, die von Rassismus betroffen sind. Durch die Aktivitäten dieser extrem rechten Gruppe rechnet unsere Opferberatungsstelle auch weiterhin mit großen Unterstützungsbedarfen aus dem Kreis Segeberg.

Allgemein haben sich die Einstellungen gegenüber Geflüchteten oder gegenüber People of Colour nach rechts verschoben, die Stimmung ist rassistischer geworden. Diese Einstellungen haben sich in der Mitte der Gesellschaft verfestigt. Dadurch gibt es schnelle und einfache Andockmöglichkeiten bei Jugendlichen. Das ist ein Boden auf dem Agitation erfolgreich ist.

Merkt ihr das in eurer täglichen Arbeit?
Es gibt deutlich mehr Fälle in der Beratungsarbeit, bei denen es um rassistische Vorfälle an Schulen oder Betrieben geht. Mitschüler*innen mit Migrationshintergrund werden zum Teil aufs übelste diskriminiert. In WhatsApp-Gruppen von Schüler*innen wird immer wieder der Nationalsozialismus verherrlicht und im Nachgang dann gegen Geflüchtete und eben auch gegen Mitschüler*innen gehetzt.

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in Schleswig-Holstein für eine Studie Schüler*innen von der siebten bis zur neunten Klasse zu Einstellungsmustern und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befragt. Die Ergebnisse sind erschreckend und leider deutlich. Es zeigt sich, dass 8,8 Prozent der Befragten Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft, Clique oder Gruppierung sind. Dabei zeigt sich auch, dass Rechtsextreme weiterhin auf Schulhöfen agitieren.

In der gleichen Studie berichten 22,3 Prozent der Schüler, dass sie bestimmte Orte meiden, damit sie keine Probleme bekommen. Somit schaffen rechte und rassistische Angriffe Angsträume, die sich negativ auf die Lebensqualität der Betroffenen auswirken. Diesbezüglich belegen die Zahlen der Regionalanalyse vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen eine erschreckende Dimension.

Wie sieht es mit Rechtsrock und ähnlichen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein aus?
Neumünster hat das Kulturzentrum Titanic, ein dezidiert rechter Raum, der als Durchlauferhitzer für den Nachwuchs funktioniert. Dort finden Konzerte statt, ansonsten ist es aber auch ein Treffpunkt. Die Bands, die dort spielen, kommen zum Teil auch aus dem Blood & Honour-Umfeld. Dazu kommen Anmietungsversuche für Konzerte oder andere Veranstaltungen. Generell versuchen die Akteur*innen sich ein nach außen bürgerliches Image zu geben und darüber mit Menschen in Kontakt zu kommen. Ähnliche Strategien sieht man zum Beispiel in rechten Kampfsportgruppen, wo ein Raum geboten wird, der dann aber auch zur politischen Agitation nach rechtsaußen benutzt wird.

Zusätzlich boten aber auch Konzerte von bekannten Bands wie Frei.Wild oder den Böhsen Onkelz eine Grauzone, in welcher Rechtsextreme sich relativ sicher fühlen und auch entsprechend offen auftreten konnten.

Wer sind die wichtigsten Rechtsaußen-Akteure?
Es sind eher klassische Neonazi-Strukturen, die sich weiter halten, meist mit relativ wenigen Akteuren, die eher regional arbeiten. Dabei gibt es aber Verbindungen nach Kiel, Lübeck, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt Verbindungslinien zwischen dem klassischen, älteren, rechtsextremen Milieu, die gute Kontakte haben und sich eher im Hintergrund aufhalten und zum Beispiel dem Rocker-Milieu nahestehen. Das zeigt sich ganz aktuell um den Fall eines Tattoo-Studios in einem Einkaufszentrum in Neumünster. Dort soll der frühere NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert die Fäden in der Hand halten. Dem Studio wurde jetzt die Ladenfläche gekündigt.

Die Identitäre Bewegung ist im Land in diesem Jahr eher zurückhaltend gewesen. In Flensburg tauchte in diesem Jahr ein Kleinstverlag auf, in dem mit „Die Abenteuer von La Banda Reconquista: 3,2,1 – Peng!“ bisher ein Identitären Comic erschien. In Kiel gab es im Spätsommer im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche eine Flyer-Aktion über angebliche „No-Go-Areas“. Aber ansonsten ist die IB im Bundesland eher schwach aufgestellt.

In Schleswig-Holstein ist vor allem in Neumünster die NPD weiter aktiv. In Schleswig-Holstein haben wir einige rechtsextreme Verlage mit bundesweiter Ausstrahlungskraft.

Wie gibt sich die AfD in Schleswig-Holstein?
Mit der mittlerweile rausgeworfenen Doris von Sayn Wittgenstein gab es eine Vorsitzende mit ganz offenen Beziehungen zum Rechtsextremismus. Innerhalb der Partei gibt es offenbar Machtkämpfe zwischen angeblich gemäßigten Teilen und Mitgliedern, die der ehemaligen Vorsitzenden nahestehen. Selbst nachdem sie die Partei verlassen musste, haben sich noch ganze Kreisverbände zu ihr bekannt. Ferner positionieren sich einige Kreisverbände auf der Linie des rechtsextremen Flügels und posten auf den jeweiligen Facebook-Seiten mitunter massiv menschenverachtende und verschwörungstheoretische Beiträge.

Die Partei veranstaltet im Landtag regelmäßig eine Veranstaltung namens „Fraktion im Dialog“ und lädt immer wieder Redner ein, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind.

Der Pressesprecher der AfD ist auch der Sprecher eines Vereins namens „Echte Toleranz“, der sich vor allem gegen die sogenannten „Schlau“-Workshops einsetzt, mit denen an Schulen Wissen zum Thema sexuelle Vielfalt vermittelt werden soll.

Die Partei versucht mit Frauenhäusern oder Frauenberatungsstellen Allianzen zu bilden, bei denen es in der Regel darum geht, Gewalt gegen Frauen als reines Problem von Zugewanderten darzustellen. Erfolgreich ist das weitestgehend nicht, es gibt da in der Regel sehr klare fundierte Positionierungen von Beratungsstellen. Das wird sicherlich ein Thema sein, dass uns auch im nächsten Jahr weiterbeschäftigen wird.

Gab es positive Ereignisse für euch?
Anfang des Jahres sollte in Flensburg ein Konzert der Band Freiwild stattfinden. Dagegen hat sich sehr schnell und sehr massiv Widerstand geregt. Es gab ein großes Bündnis, „Kein Hafen für Nationalismus“. Die Oberbürgermeisterin Simone Lange hat sich sehr klar positioniert und sich geweigert einer rechtsaffinen Band wie Freiwild städtische Räume zur Verfügung zu stellen, weil die vertretenen Meinungen konträr zum Image von Flensburg stehen. Freiwild konnte dann auch tatsächlich nicht in der Flensburger Arena auftreten. Die Schattenseite der Geschichte ist, dass die Band vor kleinerem Publikum im Rahmen einer „Kundgebung“ im April auftrat und ein paar Songs spielte. Trotzdem ist das ein gutes Beispiel für andere Kommunen.

Aus Betroffenenperspektive würden mir aus dem Kreis Segeberg positive Ereignisse einfallen. So hat sich etwa in der nahegelegenen Gemeinde Sülfeld ein breites Bündnis mit den Opfern von rechter Gewalt solidarisiert. Getragen von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren wurden beispielsweise rechte Sticker von „Aryan Circle“ wieder entfernt. Bei einem Spiel des örtlichen Handball-Frauenteams haben 800 Menschen ein Zeichen für eine offene Zivilgesellschaft gesetzt und auch der Sülfelder Pfarrer hat sich mehrfach gegen rechte Gewalt positioniert, um den Betroffenen den Rücken zu stärken.

(https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2019-schleswig-holstein-rechtsextreme-schuelerinnen-identitaere-auf-dem-rueckzug-und-ein-verhindertes-freiwild-konzert-94167/)

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Interview mit zebra

Am 21. November 2019 hatten wir aus Anlass unseres fünfjährigen Bestehens zu einem Jubiläumsempfang in den Kieler Anscharpark geladen. In diesem Rahmen hat die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein mit unserem Berater Kai Stoltmann ein Interview zur Arbeit von zebra geführt: https://tinyurl.com/wm652vk

 

 

 

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Moin Kai. Der Verein zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe, betreut und berät Menschen, die von rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen betroffen sind. Um welche Arten von Angriffen geht es und wer sind die Opfer?

Grundsätzlich geht es bei rechten Angriffen um Bedrohungen, Nötigungen, gezielte Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Brandstiftungen oder Tötungsdelikte, die einen politisch rechten Hintergrund haben. In den letzten Jahren bezog sich dieses Phänomen insbesondere auf politische Gegner und auf Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Darüber hinaus kann es aber auch Menschen mit Behinderung treffen, LGBTIQ*, Obdachlose oder Angehörige von nicht-rechten Subkulturen. Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Regelmäßig kennen Täter und Betroffene sich nicht im Vorfeld, sondern es kommt bei einer zufälligen Begegnung im öffentlichen Raum zu einem Angriff. Dabei schreiben Täter den Betroffenen die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu, die nicht ins rechte Weltbild passt. Zum Teil basiert diese Zuschreibung auf äußeren Merkmalen, etwa einer dunkleren Hautfarbe oder eines „Gegen Nazis“-Buttons. Rechte Angriffe stellen so Botschaftstaten da, die sich nicht nur gegen die direkt Betroffenen sondern an die zugeschriebene Gruppe richten.

Auf welchen Grundsätzen basiert diese Arbeit?

Zentral für unsere Arbeit sind insbesondere drei Schlagwörter: Vertraulichkeit, Parteilichkeit und Unabhängigkeit. Jene Informationen, die uns in einem Beratungsgespräch anvertraut werden, sind bei uns sicher. Wir stehen nicht als eine neutrale Instanz zwischen dem Täter und den Betroffenen, sondern klar an der Seite der Betroffenen. Beides ist von entscheidender Bedeutung, damit sich die Menschen nach einem Angriff bei uns gut aufgehoben fühlen können. Darüber hinaus ist unser Verein als Träger der Sozialen Arbeit unabhängig von staatlichen Instanzen, insbesondere natürlich von der Polizei oder den Gerichten.

Wie erreicht ihr die Menschen und was sind eure Hilfsangebote?

Um die Hürde für die Betroffenen möglichst gering zu halten, gehen wir unsererseits aktiv auf die Opfer zu. In der Praxis recherchieren wir gezielt nach rechten Angriffen und sprechen die Betroffenen dann an, ob sie Unterstützung benötigen. Bei unserer Recherche greifen wir auf Soziale Medien und Zeitungen zurück, wir haben die Meldungen der Polizei im Blick und wir sind viel mit Vernetzungspartnern in Kontakt, die gute Kontakte zu potentiellen Betroffenen haben. Unser Angebot für die Betroffenen wird dann individuell auf die jeweilige Situation abgestimmt. Häufig geht es dabei zum Beispiel um die Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls, das durch einen solchen Angriff massiv beeinträchtigt werden kann. In anderen Fällen begleiten wir die Betroffenen mit zur Polizei oder zu den Gerichtsterminen, wo die Betroffenen erneut auf die Täter treffen. Darüber hinaus unterstützen wir dabei, Entschädigungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, um die finanziellen Folgen einer solchen Tat abzufedern. Auf einer abstrakteren Ebene geht es also darum, die Betroffenen bei der Bewältigung der Tatfolgen zu helfen.

Wie seid ihr vernetzt und welche Bedeutung haben diese Partner*innen für eure Arbeit?

Wir versuchen in ganz Schleswig-Holstein mit Betroffenengruppen, Communities und Multiplikatoren vernetzt zu sein. In der Praxis umfasst unser Netzwerk unterschiedliche Akteure von Moscheevereinen über LGBTIQ*-Gruppen bis hin zu kirchlichen Akteuren, Lokalpolitikern oder Menschen und Initiativen, die sich für Demokratie und Menschenrechte und gegen rechte Hetze einsetzen. Der Wert dieser Partnerinnen und Partner für unsere Arbeit kann kaum überschätzt werden. Wir sind gerade in den ländlichen Regionen stark auf Akteure vor Ort angewiesen, die uns über rechte Angriffe informieren und die Betroffenen auf das Angebot von zebra hinweisen. Deswegen begreifen wir unsere Vernetzung stets auch als eine kontinuierliche Beziehungsarbeit.

Mit welchen Problemen seid ihr derzeit beschäftigt, worum geht es in euren aktuellen Debatten?

Im Zentrum unserer internen Debatten steht natürlich stets eine qualitative Weiterentwicklung unserer Beratungsqualität. Dabei geht es letztlich immer um die Frage, wie wir die Betroffenen noch besser unterstützen können. Auch in der Öffentlichkeit melden wir uns immer wieder zu Wort, damit die Opferperspektive in der medialen Berichterstattung berücksichtigt wird. Im vergangenen Jahr haben wir uns beispielsweise zum staatlichen Umgang mit rechten Feindeslisten geäußert. Auch wenn es in einer Gemeinde verstärkt zu rechten Angriffen kommt, lenken wir den Fokus die Belange der Betroffenen.

Gibt es fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu rechter Gewalt in Schleswig-Holstein? Wo siehst du zentralen Forschungsbedarf?

Bisher gibt es kaum wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Dimensionen von rechten Angriffen in Schleswig-Holstein. Es wurde jedoch kürzlich eine Regionalanalyse zum Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vorgestellt. Diese bestätigt quantitativ jene Beobachtung, die wir in den vergangenen Jahren bereits gemacht haben: Rechte Gewalt ist ein Alltagsphänomen, von dem Menschen in der ganzen Breite dieses Bundeslandes betroffen sind. So haben 12,6 % der befragten Schülerinnen und Schülern schon einmal irgendeine Form von rechter Diskriminierung oder Gewalt erfahren. 22,3 % der Befragten haben sogar angegeben, dass Sie bestimmte Orte meiden, weil Sie dort Probleme mir Rechten bekommen würden. Diese Zahlen belegen eine erschreckende Dimension der Auswirkungen von rechter Gewalt auf Menschen, die zwischen Pinneberg und Flensburg groß werden.

Wie viele Betroffene habt ihr in den letzten Jahren beraten?

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Betroffenen, die bei uns Unterstützung erhalten, kontinuierlich angestiegen. Allein dieses Jahr waren bisher um die 100 Menschen bei uns in der Beratung. Dabei haben wir es immer mehr mit komplexen Beratungsgesprächen zu tun, wenn etwa ganze Familien angegriffen werden oder Geflüchtete schon vorher durch Traumata belastet waren. Von der Kontaktaufnahme bis zum Fallabschluss können unter Umständen mehrere Jahre vergehen, insbesondere wenn wir die Betroffenen zu Gericht begleiten oder es in der Beratung um Entschädigungsmöglichkeiten geht.

Wie wird sich aus deiner Sicht der Beratungsbedarf in diesem Feld in den nächsten Jahren entwickeln? Was sind die Gründe für deine Prognose?

Als wir unser Projekt vor fünf Jahren gestartet haben, haben wir und viele andere Beratungsstellen von einer Welle rechter Gewalt gesprochen. Mittlerweile müssen wir leider feststellen, dass sich rechte und rassistische Angriffe seit dem Sommer der Willkommenskultur 2015 auf einem hohen Niveau eingependelt haben. Aus der Welle rechter Gewalt ist gewissermaßen ein dauerhafter Anstieg des Meeresspiegels geworden. Dementsprechend rechnen wir auch in den kommenden Jahren nicht damit die Anzahl der Betroffenen zurückgehen wird. Gerade die rassistische Alltagsgewalt, die in ihren Auswirkungen auf die Betroffenen nicht unterschätzt werden sollte, wird sich wohl auch in Zukunft weiter fortsetzen.

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Kieler Nachrichten (20.11.2019)

Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt nimmt zu

Ibrahim Arslan kämpft mit der „Möllner Rede“ gegen Rechts – Kieler Verein Zebra begleitet seit fünf Jahren Betroffene

 

 

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Die Drohung kam per SMS: „Wenn du am 17.11.2019 die Möllner Rede im Exil hältst, knalle ich dich ab.“ Unterzeichnet mit „SS Obersturmbannführer“. Die Emp-fängerin, die Kabarettistin Idil Baydar, sprach dennoch. Bedrohungen, Sachbeschädigungen, körperliche Angriffe, Brandstiftung aus rassistischen Motiven – was das mit Menschen macht, erfahren die Berater von Zebra, dem Zentrum für Betroffene rechter Angriffe, in ihrer täglichen Arbeit.

Der vollständige Artikel steht in den Kieler Nachrichten vom 20.11.2019: www.kn-online.de

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Freie Radio Neumünster (09.08.2019)

Interview zu rechten “Feindeslisten”

Immer wieder sind in letzter Zeit sogenannte rechtsextreme ‘Feindeslisten’ aufgetaucht. Auf ihnen finden sich Namen und teilweise Kontakt-informationen von Aktivist_innen, Politiker_innen und Journalist_innen, die von den mutmaßlich rechtsextremen Urheber_innen als Gegner betrachtet werden. Das Freies Radio Neumünster hat mit uns über die Gefahr für Betroffene gesprochen.

 

 

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Schleswig-Holsteinische Landeszeitung (30.7.2018)

So viele Schleswig-Holsteiner stehen auf der „Todesliste“ der Rechtsextremen

Das LKA weigert sich, Auskünfte zu geben und will Betroffene auch nicht informieren. Antworten gibt es vom Ministerium.

 

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(https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/so-viele-schleswig-holsteiner-stehen-auf-der-todesliste-der-rechtsextremen-id24931122.html)

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Kieler Nachrichten (4.4.2019)

Weniger rechte und rassistische Angriffe

Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe erfasst eine Beratungsstelle seit 2017 systematisch in Schleswig-Holstein. Deren Zahl ging 2018 zurück. Für die Berater ist das aus einem Grund aber kein Anlass für Entwarnung.

 

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Das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (Zebra) hat 2018 in Schleswig-Holstein 51 rechte, rassistische und antisemitische Gewalttaten registriert. Von denen waren 69 Menschen betroffen, wie Berater Kai Stoltmann am Donnerstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz sagte. Das entsprach einem Rückgang der Vorfälle.

2017 hatte Zebra 62 Vorfälle mit insgesamt 73 Opfern registriert.

“Angesichts unserer aktuellen Zahlen besteht kein Grund zur Entwarnung”, sagte Projektleiterin Lisa Luckschus. “Gerade Angriffe wie Bedrohungen oder einfache Sachbeschädigungen, die wir in unserem Monitoring nicht erfassen, waren vermehrt Grund, unser Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen.”

Anteil rassistischer Gewalttaten gestiegen

Laut Stoltmann machen Körperverletzungen den Schwerpunkt rechter Gewalt im Norden aus. Gleichzeitig habe der Anteil rassistischer Gewalttaten zugenommen und mache mittlerweile einen Anteil von 61 Prozent aus. Schwerpunkte der von dem Netzwerk registrierten Fälle waren Kiel (9 Fälle), Lübeck und der Kreis Pinneberg (jeweils 7). Rechte Angriffe seien kein rein ostdeutsches Problem.

Seit Anfang 2017 erfasst die Initiative systematisch solche Vorfälle im Norden. Die Berater gehen von einem großen Dunkelfeld aus. “Uns geht es darum, die Spitze des Eisbergs zu erfassen”, sagte Luckschus. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres erfassten sie und ihre Kollegin allein 18 Fälle. Setze sich dieser Trend fort, sei für das laufende Jahr mit einem neuen Höchstwert zu rechnen.

(https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Statistik-Weniger-rechte-und-rassistische-Angriffe-in-Schleswig-Holstein)

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taz am 4.4.2019

Seltener, aber brutaler

Im vergangenen Jahr wurden in Schleswig-Holstein weniger Menschen Opfer rechter oder rassistisch motivierter Gewalt – kein Grund zur Entwarnung.

 

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Erst gab es dumme Sprüche, dann Handgreiflichkeiten: Die AngreiferInnen schubsten ihr Opfer so massiv, dass die Frau sich an der Hand verletzte und ein chronischer Schaden bleiben wird. Die Frau wurde wegen ihrer Hautfarbe und Kleidung beleidigt und angegriffen, sie ist eines der 69 Opfer rechter und rassistischer Gewalt, die die Beratungsstelle Zebra im Jahr 2018 in Schleswig-Holstein gezählt hat.

Die Zahl der Opfer rassistisch motivierter Straftaten nahm im Vergleich zum Vorjahr leicht ab, die Brutalität der Taten aber stieg. Jedes fünfte Opfer war ein Kind oder Jugendlicher. „Entwarnung können wir also nicht geben“, sagt Kai Stoltmann, Berater vom Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (Zebra), der in Kiel mit seiner Kollegin Lisa Luckschus die Statistik vorstellte.

Die Zahlen stellen im Westen der Republik eine Besonderheit dar. Zwar gibt es Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt in fast allen Ländern, auch in Hamburg, Niedersachsen und Bremen, aber außer Schleswig-Holstein legt nur Nordrhein-Westfalen ein Gewalt-Monitoring vor.

Aufgenommen werden Vorfälle, die als Straftaten einzustufen sind, damit sie sich mit den Polizeistatistiken vergleichen lassen. So fließen also Bedrohungen und einfache Sachbeschädigungen wie Schmierereien nicht in das Monitoring ein. Die Umstände müssen auf rechte Motive hinweisen, etwa durch rassistische Beleidigungen, die Wahl des Opfers oder den Ort, zum Beispiel im Umfeld einer Demo gegen rechts.

Weniger Brandanschläge auf Geflüchtete

Diese Taten haben zugenommen, sagt Stoltmann. Gesunken ist dagegen die Zahl von Brandstiftungen auf Häuser, in denen Geflüchtete untergekommen waren. Diese Taten bildeten 2016 einen Schwerpunkt. 2018 waren die meisten erfassten Taten Körperverletzungen, gefolgt von Nötigungen und Bedrohungen. Das überwiegende Motiv war Rassismus, zu einem kleineren Teil wurden politische GegnerInnen angegriffen.

Damit glichen die Zahlen aus Schleswig-Holstein denen aus den östlichen Bundesländern (siehe Kasten). Es sei wichtig, dass es ein unabhängiges Monitoring von rechter Gewalt und Hasskriminalität gebe, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein. „Die Fallzahlen mögen nicht hoch erscheinen, aber jede Tat ist eine zu viel“, sagt er.

Zudem sei von einer deutlich erhöhten Dunkelziffer auszugehen. Von Pein warnt vor einer „Verrohung der Debatte, die dazu führt, dass Gewalt immer häufiger ein legitimes Mittel der Konfliktbearbeitung zu sein scheint“.

Die Beratungsstelle Zebra, die Fördermittel vom Land und dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhält, hat ihren Sitz in Kiel. Die MitarbeiterInnen besuchen Gewaltopfer aber meist zu Hause und bieten rechtliche oder psychosoziale Beratung an. Dabei müssen die Beratungskräfte Überzeugungsarbeit leisten: „Viele haben schlechte Erfahrungen mit Behörden gemacht, in ihren Herkunftsländern und teilweise auch hier, sie sind daher misstrauisch“, sagt Luckschus.

Teilweise gehen Zebra-BeraterInnen mit zur Polizei oder sie vermitteln an therapeutische Praxen. Hilfe brauchen oft die Kinder, die vielleicht nicht selbst verletzt wurden, aber einen Angriff auf die Eltern erlebt haben.

Selten melden sich die Opfer bei der Beratungsstelle, sondern Luckschus und ihre KollegInnen werden über Medienberichte, soziale Plattformen oder durch Hinweise dritter auf die rechten Übergriffe aufmerksam. In den ersten Monaten 2019 nahmen die gemeldeten Taten zu. Stoltmann befürchtet: „Wenn das so weitergeht, gibt es einen Höchststand.“

(http://www.taz.de/!5583580/)

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Hempels Straßenmagazin (Januar 2019)

„EINE WOHNUNG IST DER BESTE SCHUTZ“

Auch in Schleswig-Holstein erleben wohnungslose Menschen Anfeindungen und Gewalt. Das Dunkelfeld ist groß, weil nur die wenigsten Vorfälle öffentlich bekannt werden.

 

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Am 13. September 2000 wurde der Obdachlose Malte Lerch auf den Schleswiger Königswiesen von zwei Neonazis brutal erschlagen. Er hatte dort zuvor mit den beiden Skinheads gemeinsam gezecht. Nach negativen Bemerkungen über die Neonazi-Szene fühlten sich seine beiden Begleiter beleidigt. Sie schlugen Lerch und traten mit ihren Stahlkappenstiefeln auf ihn ein. Anschließend haben sie ihr Opfer schwer verletzt zurückgelassen. Erst am folgenden Tag wurde die Leiche des Wohnungslosen von Passanten gefunden.

Einige Tage nach dem Mord versammelten sich über 300 Menschen in Schleswig, um gegen rechte Gewalt zu protestieren und an den Tod von Malte Lerch zu erinnern. Die beiden Täter wurden vom Flensburger Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Dennoch ist über das Leben von Malte Lerch nur wenig bekannt. Die wenigen bekannten Informationen kreisen stets um die Stichworte „Obdachloser“, „Opfer“ und „Neonazis“. Ähnlich sieht es auch bei vielen anderen Wohnungslosen aus, die in den letzten Jahrzehnten mit einer politisch rechten Motivation umgebracht wurden. Von einigen kennt man noch nicht einmal den Namen. Sicher ist dagegen, dass allein seit 1990 mindestens 40 wohnungslose Menschen in Deutschland umgebracht wurden, weil sie nicht dem Weltbild der Angreifer entsprochen haben.

Sozialdarwinistische Gewalt gegen wohnungslose Menschen ist schon seit längerem ein alltägliches Phänomen, wie Paul Neupert betont. Als Fachreferent von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. beschreibt er das Vorgehen der Täter als „oft spontan, überfallartig, enthemmt und sehr brutal“. Meistens richten sich die Angriffe gegen wehrlose Opfer, die beispielsweise im Schlaf überrascht werden. Trotzdem erstatten nur die wenigsten Betroffenen bei der Polizei Anzeige. Die Opfer sind nach der Tat weiterhin wohnungslos, weshalb sie nach einer Anzeige die Rache von den Tätern fürchten müssen. Es werden somit vor allem jene Gewalttaten öffentlich bekannt, bei denen couragierte Passanten oder die Polizei zufällig vor Ort gewesen sind. Dementsprechend groß ist das Dunkelfeld von rechten Angriffen gegen wohnungslose Menschen, belastbare Zahlen liegen selbst bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. nicht vor. Unter den Wohnungslosen gebe es jedoch kaum jemanden, der die Gefahr nicht wahrnehme, so Paul Neupert weiter. Aus seiner Perspektive ist „eine Wohnung der beste Schutz“, weshalb private Rückzugsräume nötig sind, in denen sich die wohnungslose Menschen sicher fühlen können.

Die Notwendigkeit von sicheren Rückzugsräumen zeigt sich auch vor Ort in Kiel. „Bei uns ist die Lage gerade relativ ruhig, was richtige Gewalttaten gegen Wohnungslose angeht. Allerdings kommt es schon zu Belästigungen, wenn beispielweise nachts auf die Schlafsäcke gepinkelt wird oder das Eigentum von Wohnungslosen geklaut wird.“, so Michael Schmitz-Sierck, der als Teamleiter im Tagestreff und Kontaktladen der Stadtmission arbeitet. Dementsprechend werden entsprechende Übergriffe von den Gästen des Tagestreffs im Alltag immer wieder thematisiert. Möglichen Zeugen dieser Vorfälle empfiehlt Schmitz-Sierck, „sich einzumischen, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu bringen“.

Unterstützung finden wohnungslose Betroffene, Angehörige und Zeugen von rechten Gewalttaten in Schleswig-Holstein bei der Beratungsstelle zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe. Dort bekommen Opfer von sozialdarwinistischer Gewalt kostenlose Hilfe, ohne dass eine Anzeige bei der Polizei notwendig ist. Zu den Aufgaben von zebra gehört jedoch unter anderem, wohnungslose Gewaltopfer bei ihrem Kontakt mit der Polizei und Justiz zu begleiten und die Perspektive von Betroffenen nach einem Angriff medial bekannt zu machen.

(https://www.hempels-sh.de/fileadmin/user_upload/magazin_pdf/2019/Hempels_274.pdf)

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Belltower News (21. Januar 2019)

Kontinuitäten rechter Angriffe

Obwohl mit einer nachlassenden Anti-Asyl-Agitation eine leichte Verringerung des rechtsextremen Personenpotenzials in Schleswig-Holstein zu verzeichnen ist, sind gesellschaftliche Spannungen um die Aufnahme geflüchteter Menschen weiterhin erkennbar, und rechte Angriffe bleiben auf hohem Niveau.

 

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Rechtsextremismus

Gewalt bleibt immanenter Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein und ihre Agitation richtet sich weiterhin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – auch bei Wandlung ihrer Agitationsweisen. Ein Großteil der erfassten Delikte besteht aus sogenannten Propagandadelikten. Zudem sind in großer Zahl ‚Hasspostings‘ im Internet und über Messenger-Dienste festzustellen. Bei Gewaltdelikten ist nur ein geringer Rückgang zu verzeichnen. Die lokalen Schwerpunkte bilden die Städte Kiel, Lübeck und Pinneberg. Die Mitgliederentwicklungen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen bleibt auf einem stabilen Niveau. Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ schaffte es beispielsweise durch unterschiedliche Aktionen, öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen.

„Rassismus als Ideologie der Ungleichwertigkeit und insbesondere Alltagsrassismus ist gerade in den ländlichen Räumen in Schleswig-Holstein gegenwärtig. Hieran versuchen rechtsextreme Akteur*innen wie die Identitäre Bewegung, z.B. mit einer Aktion am 23. März am Landeshaus in Kiel unter dem Label „120 Dezibel – tote Mädchen lügen nicht“ oder „Freie Kräfte“ mit der „Aktion Schwarze Kreuze“ thematisch anzudocken. Besorgniserregend ist zudem das offenere und gewalttätigere Auftreten von rechtsextremen Akteur*innen, einhergehend mit Vereinnahmungsversuchen z.B. in „Kampfsportvereinen“ oder öffentlich beworbenen Neonazikonzerten von „Gehasst.Verdammt.Vergöttert“, deren Mitglieder teilweise Verbindungen in das Combat 18 Netzwerk haben. Treffpunkt und wichtige Scharnierfunktion für die rechte Szene im Norden hat weiterhin die Gaststätte Titanic in Neumünster.“ (Torsten Nagel – Leiter des Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus AWO Interkulturell)

NPD

Mit Ausnahme von Neumünster, wo die NPD bei den Kommunalwahlen 3,9% der Stimmen erreichte, verliert die NPD in Schleswig-Holstein weiterhin an Bedeutung. Seit den Wahlen im Mai 2018 besetzt die NPD nun zwei Mandate im Rat. Neben der parteigebundenen Rechten zeigt sich auch in 2018 eine aktionsorientierte und subkulturelle rechte Szene in Schleswig-Holstein – auch mit Kontakten zum Rocker- und Fußball-Milieu. Die Organisation großer Szene-Veranstaltungen gelang rechtsextremen Akteur*innen nicht. Analog zu bundesweiten Entwicklungen blieben Flucht und Asyl die Kernthemen der extremen Rechten. Die Hetze gegen Geflüchtete blieb Kernthema ihrer Agitation – ihre zentrale Formel in der öffentlichen Wahrnehmung lautet entsprechend: „Asylflut stoppen“. Der Versuch, sich von anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteur*innen als „wahre und erste nationale Kraft“ abzugrenzen, kann als gescheitert eingeordnet werden. Dennoch ist beispielsweise im Kreisverband Herzogtum-Lauenburg und Stormarn seitens der NPD eine zunehmend offensive Abwertung gegenüber Initiativen für Demokratie oder Veranstaltungen gegen Rassismus zu beobachten.

Kontinuitäten rechter Angriffe

In 2018 ist unter anderem durch die verringerte Aufnahme von Geflüchteten und der Verstetigung der Flüchtlingsarbeit analog zu bundesweiten Entwicklungen eine weitere Abnahme rechtsextremistisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen.

Trotz statistischer Abnahmen berichtet die Beratungsstelle zebra e.V. (Zentrum für Betroffene rechter Angriffe) auch im Jahr 2018 von einer hohen Auslastung. Gegenwärtig enden erste komplexe Beratungsprozesse aus den vergangenen Jahren. So kam es beispielsweise im Januar 2018 zur Urteilsverkündung wegen eines rassistischen Brandanschlags – im Frühjahr 2016 wurde versucht, die Unterkunft einer syrischen Familie anzuzünden. Die Mitarbeiter*innen von zebra e.V. nehmen in vielen Orten Schleswig-Holsteins im Rahmen ihrer Beratungen eine Kontinuität rechter Angriffe wahr. Die rechten Angriffe – darunter Körperverletzungen – richten sich insbesondere gegen zwei Gruppen: Zum einen gegen Menschen, die von Rassismus betroffen sind und zum anderen gegen politische Gegner*innen, die sich beispielsweise für Demokratie und Menschenrechte engagieren. Für beide Gruppen bleibt die Bedrohung hoch. Im April wurde etwa der türkischstämmige CDU-Politiker Baris Karabacak aus Pinneberg zum Ziel rechter Angriffe. Nach Anfeindungen in den Sozialen Medien wurde er am Telefon aufgefordert, in die Türkei zurückzukehren, weil sonst sein Haus verwüstet werden würde.

Am 10. Juni gab es einen Farbanschlag in Hetlingen (Kreis Pinneberg) gegen die Bürgermeisterin mit Schmierereien wie „No CDU“ und „Merkel muss weg“. Im Januar wurde das Sozialkaufhaus Hoelp in St. Michaelisdonn Ziel eines rechtsextremen Angriffs, bei dem Fensterscheiben, Container und Autos mit Hakenkreuzen beschmiert worden sind.

Nach rechten Drohungen gegen den Betreiber eines Kinos in Bad Schwartau wurde die Vorführung des Films ‚Wildes Herz‘ im November abgesagt. „Die Absage des Dokumentarfilms ‚Wildes Herz‘ über die Punkband Feine Sahne Fischfilet zeigt exemplarisch, wie rechte Ideologie in rechte Angriffe übergehen kann. Vorausgegangen war eine Bombendrohung gegen eine Schule in Timmendorfer Strand und ein Kino in Bad Schwartau.“ (Kai Stoltmann – zebra e.V.)

Schleswig-holsteinische Akteure der extremen Rechten beteiligten sich am ‚Schild und Schwert- Rechtsrock-Festival‘ in Ostritz. „In der Umgebung von rechten Konzerten und Kundgebungen kommt es immer wieder zu rechten Angriffen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen haben sich 2018 in Neumünster gegen die Kneipe ‚Titanic‘ positioniert. Auch im Jahr 2019 muss es nach rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen breite Solidarisierungsprozesse aus der Zivilgesellschaft geben, an denen sich viele Menschen beteiligen.“ (Kai Stoltmann – zebra e.V.)

In Neumünster bleibt der Szene-Treffpunkt als Kneipe „Titanic“ vorerst bestehen. Die groß angelegte Aktion „Titanic versenken“ gegen die Gaststätte an der Wippendorfstraße in Neumünster, Treffpunkt der rechten Szene, steuert dagegen.

Rechte Angriffe finden nicht im luftleeren Raum statt – sie werden oftmals von öffentlichen Debatten getragen. Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz, verbunden mit rassistischen Mobilisierungen, machen das Potential rechter Angriffe erneut deutlich. Nicht selten sind Gefühle von Unsicherheit Folge von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt.

Reichsbürger*innen

Die Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein untergliedert sich gegenwärtig in verschiedene Organisationen. Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein hat mit dem Stand September 2018 insgesamt 288 Personen als Reichsbürger*innen identifiziert. Diese nutzen auch in Norddeutschland das Internet als Kommunikationsmittel zur Verbreitung ihrer Ideologie und für die Rekrutierung weiterer Anhänger*innen. Die Aufmachung ihrer Internetseiten verfolgt das Ziel, sie so erscheinen zu lassen, als würden große Organisationen dahinterstecken.

Rechtspopulismus

Im Rahmen der Kommunalwahlen im Mai zog die AfD in nahezu alle Kreis- und Stadtparlamente ein. In Flensburg und in Neumünster blieb dies aus, dort ist die Partei nicht angetreten. Die Themen der AfD beliefen sich weitgehend auf Flucht, Asyl, „Alt-Parteien“ und Gender-Mainstreaming. Im Zuge dessen wurde beispielsweise die Gleichstellungsbeauftragte in Bad Segeberg hinsichtlich einer Veranstaltung im Kontext von „Gender und Rechtspopulismus“ verbal angegriffen. In Husum kam es bei einem Workshop von „Aufstehen gegen Rassismus“ ebenfalls zu einem derartigen Vorfall – zum Ende der Veranstaltung störte eine Teilnehmerin diese mit rassistischen Tiraden. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich bei der Teilnehmerin um eine AfD-Kandidatin aus Nordfriesland handelte.

Schleswig-Holsteins ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aufgrund des Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei aus der Fraktion der AfD ausgeschlossen. Sie hatte für einen Verein geworben, der sowohl auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht als auch vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist.

Verfasst vom Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein auf Grundlage der Berichte von den Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (RBT) unter der Trägerschaft des AWO-Landesverbandes e.V. und der Aktion Kinder- und Jugendschutz e.V., dem Zentrum für Betroffene rechter Angriffe zebra e.V. (Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt sowie anderer Straf- und Gewalttaten aus Motiven der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit), sowie dem Kieler Antigewalt- und Sozialtraining KAST e.V. (Beratungsstelle Ausstieg- und Distanzierung aus dem rechtsextremen Spektrum) und dem Verfassungsschutzbericht 2017.

(https://www.belltower.news/schleswig-holstein-2018-kontinuitaeten-rechter-angriffe-80405/)

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