Pressespiegel 2022

sozial – Die Mitgliederzeitschrift des Paritätischen Schleswig-Holstein (01/22)

Rechte Angriffe gegen soziales Engagement – Beratungsstelle ZEBRA bietet Unterstützung

Eine Initiative unterstützt in einer Kleinstadt Geflüchtete und solidarisiert sich auch öffentlich wahrnehmbar. Plakate werden mit rechten Symbolen beschmiert, ein Türschloss wird immer wieder beschädigt und die ehrenamtliche Flüchtlingsbeauftragte wird in Chatgruppen angefeindet. Die Flüchtlingsbeauftragte ist durch den Hass, der ihr entgegenschlägt, in einem Maße belastet, dass sie sich gezwungen sieht, ihr Engagement zunächst einzustellen.

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Anderer Fall, anderer Ort: In einer sozialen Einrichtung hängt an einem Fenster ein Poster mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis“. Immer wieder werden an das Fenster Aufkleber geklebt und Parolen geschmiert. Zudem wird das Fenster zerkratzt und es werden Gegenstände dagegen geworfen. Die Mitarbeiter_innen fühlen sich an ihrem Arbeitsplatz unsicher. Jedes mal, wenn sie zur Arbeit kommen, fragen sie sich: „Was ist diesmal wieder passiert?“.

Rechte Angriffe sind auch in Schleswig-Holstein keine Seltenheit. Im Jahr 2020 konnte die Beratungsstelle für Betroffene von rechten Angriffe – ZEBRA in ihrem Monitoring 79 rechte Gewalttaten feststellen. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich darüber liegen. Dazu kommen alltägliche Angriffe wie Bedrohungen oder kleinere Sachbeschädigungen.

Auch Sozialarbeiter_innen und ehrenamtlich Engagierte werden immer wieder Ziel von rechten Angriffen, da sie sich für Menschen einsetzen, die nicht in ein rechtes Weltbild passen. Seien es Geflüchtete und Migrant_innen, Menschen der LGBTIQ-Community, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose oder nicht-rechte Jugendliche. Durch die Arbeit mit diesen Menschen, werden sie von Rechten als politische Gegner_innen angesehen und angegriffen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen sich selbst oder ihre Arbeit als politisch verstehen, denn rechte Angriffe geschehen auf Grund von Zuschreibungen der Täter_innen zu den Betroffenen.

Seit 2015 berät „ZEBRA – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ Betroffene, Angehörige und Zeug_innen von rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen in Schleswig-Holstein und wird aus Mitteln des Bundesprogramms Demokratie leben und Landesmitteln finanziert. Rechte Angriffe können sich dabei in physischer Gewalt ausdrücken, wie im Falle von Körperverletzungen, Tötungsdelikte oder entsprechende Versuchen. Hinzu kommen Delikte wie Brandstiftungen, massive gezielte Sachbeschädigungen, Bedrohungen oder Nötigungen. Gerade Bedrohungen können dabei auch im digitalen Raum stattfinden.

Das Ziel von ZEBRA: Die Betroffenen sollen bei der Biographisierung des Erlebten, der Verarbeitung des Angriffs und der Bewältigung der Angriffsfolgen unterstützt werden. Ihre Interessen und Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt der Beratungstätigkeit. Im Rahmen der Beratung werden die persönlichen Verarbeitungs- und Bewältigungsressourcen der Betroffenen genutzt, um bestehende Ängste und Unsicherheiten zu verarbeiten, Selbstklärung zu erfahren und Krisen zu bewältigen Auch bei weiteren Schritten wie Gängen zur Polizei, zu Gerichtsterminen, Ämtern und Behörden kann ZEBRA die Betroffenen begleiten und unterstützen. Hinzu kommt, dass ZEBRA Betroffene bei der Selbstartikulation unterstützt, um dadurch einen Solidarisierungsprozess in der Gesellschaft anzustoßen. Denn bei der Auseinandersetzung mit rechten Angriffen herrscht häufig eine starke Fokussierung auf die Perspektive der Täter_innen, während die Betroffenen vergessen werden.

Betroffene von rechten Angriffen können sich telefonisch oder per Mail an ZEBRA wenden oder die Onlineberatung nutzen. Weitere Infos auf zebraev.de

(https://www.paritaet-sh.org/aktuelles/publikationen.html?file=files/aktuelles/publikationen/sozial/sozial_1-2022.pdf)

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Norddeutscher Rundfunk (28.04.2022)

Zahl rechter Gewalttaten bleibt in SH auf hohem Niveau

Auch 2021 gab es wieder Dutzende Gewalttaten mit rechten, rassistischen oder antisemitischen Motiven. Das gab “Zebra”, das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe, bekannt.

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Seit 2017 führt das Zentrum mit Sitz in Kiel ein unabhängiges Monitoring aus. Im Jahr 2021 gab es demnach 77 solcher Gewalttaten, von denen 148 Menschen betroffen waren. In rund der Hälfte der Fälle ging es um leichte, in einem Drittel um schwere Körperverletzung. 2020 wurden bei der Beratungsstelle ähnlich viele – nämlich 79 Gewalttaten – registriert. Die rechten Überfälle passierten flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein.

(https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zahl-rechter-Gewalttaten-bleibt-in-SH-auf-hohem-Niveau,rechtsextremismus454.html)

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Kieler Nachrichten (28.04.2022)

Konstant hohes Niveau: 77 Fälle von rechter Gewalt im Land

Rechte Gewalt bewegt sich in Schleswig-Holstein auf einem konstant hohen Niveau. Das geht aus den Zahlen des Betroffenen-Netzwerks Zebra für 2021 hervor. Diese seien dabei nur die Spitze des Eisbergs, sagt Projektleiterin Annika Vajen. Man gehe von einer hohen Dunkelziffer aus.

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Das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (Zebra) sieht rechte Gewalt in Schleswig-Holstein auf einem konstant hohen Niveau. 77 Fälle von Körperverletzung, Brandstiftung, Sachbeschädigung oder Bedrohung mit einer politisch rechten, rassistischen oder antisemitischen Motivation hat es 2021 nach einer Auswertung des Betroffenen-Netzwerks im Land gegeben. (…)

(https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Zahlen-fuer-SH-148-Betroffene-von-rechter-Gewalt-im-Jahr-2021)

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Schleswig-Holstein Magazin (28.04.2022)

Rechte Gewalt: Zahlen in SH auf konstant hohem Niveau

Im vergangenen Jahr hat das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe 77 Gewalttaten registriert. 148 Menschen waren betroffen.

(https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Rechte-Gewalt-in-SH-auf-konstant-hohem-Niveau,shmag92948.html)

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Hamburger Abendblatt (28.04.2021)

Schleswig-Holstein – Gewalt von rechts trifft auch Kinder

Laut einer neuen Erhebung sei im vergangenen Jahr jedes fünfte Opfer rechter Gewalt in Schleswig-Holstein minderjährig gewesen.

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Laut einer neuen Erhebung sei im vergangenen Jahr jedes fünfte Opfer rechter Gewalt in Schleswig-Holstein minderjährig gewesen. Das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (ZEBRA) hat in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 77 rechte, rassistische und antisemitische Gewalttaten registriert. Davon seien 148 Menschen betroffen gewesen, hieß es in einer Internet-Veröffentlichung des Vereins am Donnerstag. Im Jahr zuvor waren 79 solcher Gewalttaten erfasst worden.

In die Statistik gehen den Angaben zufolge Körperverletzungen, massive Sachbeschädigungen und andere Gewalttaten mit erheblichen Folgen ein, denen eine politisch rechte, rassistische oder antisemitische Motivation zugrunde liegt. 2021 seien auch 31 Kinder und Jugendliche von rechten Gewalttaten betroffen gewesen.

„Die Ergebnisse des Monitorings sind erschreckend“, kommentierte Grünen-Landtagsfraktionsvize Lasse Petersdotter. Die Zahl rechter Gewalttaten bleibe auf einem konstant hohen Niveau. „Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus noch stärker und entschiedener führen.“ Die jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Unterwanderung von Corona-Protesten durch Rechtsextremisten machten deutlich, „dass Rechtsextremismus nicht nur Springerstiefel und Glatze bedeutet, sondern mitten in unserer Gesellschaft existiert“.

Gewalt von rechts außen bleibe eine reale Gefahr für Demokraten, Migranten und Angehörige von Minderheiten jeder Art, meinte der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein. Die Dunkelziffer bei Gewalttaten sei sehr hoch, Enthemmung nehme zu. „Auch viele Kinder und Jugendliche wurden aufgrund rassistischer Zuschreibungen angegriffen, weil sie die “falsche” Hautfarbe hatten.“ Zwei Drittel der Übergriffe seien migrantenfeindlich und antisemitisch motiviert.

(https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article235200167/Schleswig-Holstein-Gewalt-von-rechts-trifft-auch-Kinder.html)

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belltower news (29.04.2021)

Monitoring 2021: Kein Rückgang rechter Gewalt in Schleswig-Holstein

Rechte Gewalttaten bleiben im Bundesland auf einem konstant hohen Niveau, stellt das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (ZEBRA) im Monitoring-Bericht für 2021 fest. Die Hemmschwelle rechtsmotivierter Täter:innen sei zudem niedrigschwellig, auch gegenüber Kindern. Und die Zahlen zeigen: rechte Gewalt ist nicht bloß ein „ostdeutsches Phänomen“.

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Die Zahlen sind kein Grund zur Freude: Am gestrigen Nachmittag, 28. April 2022, stellte das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (ZEBRA) die Ergebnisse ihres landesweiten Monitorings „Rechter Gewalttaten in Schleswig-Holstein“ für das Jahr 2021 vor. Rechte Gewalttaten bleiben auf einem konstant hohen Niveau, auch die Verteilung der Tatmotive bleibt etwa gleich.

Insgesamt wurden 77 Tatbestände gezählt, darunter 72 Prozent Körperverletzung, 19 Prozent massive Sachbeschädigung und sechs Prozent Nötigung oder Bedrohung. Insgesamt sind 148 Menschen von rechten Gewalttaten betroffen. Die Tatmotivation wird in dem Monitoring von ZEBRA in Rassismus, Antisemitismus und „Politische Gegner:innen“ aufgeteilt. Rassismus bleibt wie auch in den vergangenen Jahren das größte Tatmotiv mit einer Mehrheit von 61 Prozent der Fälle. Antisemitismus bildete bei vier Prozent und die Einordnung als „Politische Gegner:innen“ bei 35 Prozent der erfassten Fälle das Tatmotiv.

Die Mehrheit der Betroffenen, 64 Prozent, sind männlich. Weibliche Betroffene machen 29 Prozent aus, die restlichen sieben Prozent bleiben unbekannt. Bei 31 Prozent der betroffenen Personen handelt es sich um Kinder (bis 13 Jahre) oder Jugendliche (bis 18 Jahre). ZEBRA-Projektleiterin Annika Vajen betont bezüglich Angriffen auf Kinder und Jugendliche die niedrige Hemmschwelle von rechten Täter:innen. So ereignete sich beispielsweise im Juli 2021 in Lübeck ein rassistisch motivierter Angriff zweier organisierter Neonazis auf eine Familie. Mehrere Familienmitglieder, darunter auch Kinder, wurden von den Angreifenden durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt.

Im Vergleich zu den Vorjahren bleiben die erfassten Gewalttaten in Schleswig-Holstein nicht nur auf einem konstant hohen Niveau (2020: 79 Taten, 153 Betroffene, 2019: 57 Taten, 113 Betroffene), sondern zeigen sich auf flächendeckend im gesamten Bundesland. Zwar können vereinzelte Schwerpunkte in städtischen Ballungsräumen wie Kiel, Lübeck, Neumünster, Flensburg und im Landkreis Segeberg festgestellt werden, doch es wurde in jedem Landkreis mindestens ein Vorfall registriert. Das vermehrte Vorkommen von rechten Gewalttaten Ballungsgebieten wird vom ZEBRA mit der erhöhten Dichte von Verletzungspartner:innen und passenden Multiplikatoren erklärt.

In Bezug auf die erhobenen Zahlen vor der Corona-Pandemie stellt das Monitoring von ZEBRA einen Anstieg der Gewalttaten im Wohnumfeld und im Umfeld von Demonstrationen fest. Im ersten und vierten Quartal des Jahres 2021 wurde eine doppelte Menge von Gewalttaten im Kontext von Demonstrationsgeschehen gegenüber vor-pandemischen Zahlen festgestellt. Welche Demonstrationen konkret betroffen waren, kann ZEBRA nicht angeben, dennoch räumte die Sprecherin ein, dass in diesen Zeiträumen vermehrt Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen stattgefunden haben. Diesen pandemiebedingten Anstiegen gegenüber sank die Anzahl rechter Gewalttaten am Arbeitsplatz, in Räumen politischer Organisation und öffentlich zugänglichen Räumen.

Es handle sich im Vergleich mit ostdeutschen Bundesländern, wo ein ähnliches Monitoring durchgeführt wird, um niedrige Zahlen, dennoch zeigen die Ergebnisse deutlich, dass „rechte Gewalt kein ostdeutsches Phänomen ist, sondern in der gesamten Bundesrepublik verankert ist“, unterstreicht Vajen. Darüber hinaus seien die erfassten Vorfälle lediglich die „Spitze des Eisbergs“, denn man müsse weiterhin von einem großen Dunkelfeld in Schleswig-Holstein ausgehen.

Das seit 2017 durchgeführte Monitoring von ZEBRA liegt den Kriterien des „Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG) zugrunde. Die kontinuierliche Sichtung und Dokumentation der Vorfälle in Schleswig-Holstein findet auf der Basis von Quellen wie Zeitungsberichten, Meldungen in den sozialen Medien, Pressemitteilungen von Ermittlungsbehörden und Hinweisen von Betroffenen oder Communitys statt. Erfasste Meldungen werden von ZEBRA recherchiert, weitere Quellen befragt und die Plausibilität der Einordnung so geprüft.

Die Statistik von ZEBRA wird zwar mit den Daten des LKAs abgeglichen, doch beim Vergleich der aktuellen Zahlen ergibt sich eine relativ große Differenz. Aus Angaben zu kleinen Anfragen von Landtagsabgeordneten zählt das LKA aktuell lediglich 37 Fälle rechter Gewalttaten. Es sei hierbei zwar erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen, dass diese Zahl noch steigt, doch die Differenz lässt sich dennoch damit zu erklären, dass nicht alle Vorfälle tatsächlich bei der Polizei angezeigt werden. Oftmals bestünden „viele Hemmschwellen für Betroffene“, erklärt Vajen. Vielfältige Gründe, wie beispielsweise schlechte Erfahrungen mit der Polizei oder die Angst vor Rache von Täter:innen verhindern oftmals eine Anzeige. Darüber hinaus stellt ZEBRA die Wahrnehmung der Betroffenen ins Zentrum ihrer Bewertung der Vorfälle: „Die Anerkennung einer politisch rechten Tatmotivation kann für die Betroffenen zentral für die Verarbeitung der Tat sein. Und nur wenn die Gesellschaft die politische Dimension solcher Taten anerkennt, kann sie sich auch mit den Betroffenen solidarisch zeigen“, betont Annika Vajen.

(https://www.belltower.news/monitoring-2021-kein-rueckgang-rechter-gewalt-in-schleswig-holstein-130581/)

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